Niedersächsisches Finanzministerium: Selbstanzeigen in Niedersachsen weiterhin auf hohem Niveau

Im Jahr 2015 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 2.381 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstanzeigen im Zeitraum zwischen 2013 bis 2015 auf über 9.000. „Wir bewegen uns damit nach wie vor auf einem hohen Niveau. Der Durchschnitt der vorherigen Jahre lag bei rund 1.200 pro Jahr", erklärte der niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu den aktuellen Zahlen der Selbstanzeigen in 2015.

Nach den gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige zu Beginn des Jahres 2015 und der damit im Zusammenhang stehenden außergewöhnlich hohen Anzahl an Selbstanzeigen im Jahr 2014 habe er mit einem deutlichen Rückgang der Selbstanzeigen gerechnet, so Schneider. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Damit werde deutlich, so Schneider weiter, wie wichtig der nach wie vor offene Weg zur Steuerehrlichkeit für Steuerbetrüger ist. Auch die Erhöhung der Hürden auf diesem Weg war richtig und habe offensichtlich die gewollte Wirkung nicht verfehlt.

Die meisten Selbstanzeigen im Jahr 2015 gingen bei den Finanzbehörden in den Ballungsräumen Hannover, Osnabrück und Braunschweig sowie in den Finanzamtsbezirken Göttingen, Burgdorf und Gifhorn ein. Ähnlich verhält sich die Verteilung über den Zeitraum der vergangenen drei Jahre: Neben den Ballungsräumen wurden die meisten Selbstanzeigen in den Regionen Göttingen, Cloppenburg, Buchholz i.d.N. und Burgdorf registriert.

Druck auf Steuersünder erzeugt auch nach wie vor die Auswertung von Datenträgern. Die Einnahmen Niedersachsens aus den Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein betrugen zum Jahresende 2015 insgesamt rund 311 Millionen Euro. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 855.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

„Wir werden den Druck auf die Steuersünder auch weiterhin aufrechterhalten. Das sind wir denen, die sich gesetzestreu und solidarisch verhalten schuldig. Auf längere Sicht werde der inzwischen mit mehr als 50 Staaten vereinbarte automatische Informations- und Datenaustausch den Ankauf weiterer Daten entbehrlich machen", erläuterte Schneider. Unerkannte Schwarzgeldkonten werde es dann nicht mehr geben.

(PM vom 8.1.2016)