BFH: Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2009 – II R 69/06 – entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung anteilig schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt. Damit tritt der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung in R 43 Abs. 1 S. 5ff. ErbStR 2005 entgegen, die bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken die Steuerbefreiung insgesamt versagt.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-635-2