GA Kokott: Schenkungsteuer – Steuervergünstigung für „Landgüter“, die im Inland belegen sind

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt vor, die Vorlagefragen des niederländischen Gerichts wie folgt zu beantworten:

1. Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene Landgüter beschränkt, verstößt nicht gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV, wenn sie die Erhaltung des nationalen Natur- und Kulturerbes zum Ziel hat.
2. „Behördliche Ermittlungen“ sowohl im Sinne des Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU als auch im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU umfassen Prüfungen am Ort eines Grundstücks.

EuGH, Schlussanträge vom 2.10.2014 – C-133/13 (Q)