BFH: Sanierungserlass

Der BFH hat durch Urteil vom 25.4.2012 – I R 24/11 – entschieden: Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i. S. des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 S. 1 AO ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden.

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