BMF: Referentenentwurf JStG 2013

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein JStG 2013 vom 5.3.2012 vorgelegt. Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Regelungsbedarf besteht insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren. Geplant sind u. a. folgende Maßnahmen: – Die Einführung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung sowie der elektronischen Anmeldung der Feuerschutzsteuer führen bei einmaligem Umstellungsaufwand zu einer dauerhaften Entlastung der Wirtschaft. – Durch die Einführung einer zweijährigen Geltungsdauer für Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39a EStG) mindert sich der Vollzugsaufwand der Steuerverwaltungen der Länder. – Die Neuregelung des Entlastungsverfahrens für hybride ausländische Gesellschaftsformen (§§ 50d und 52 Abs. 59a EStG), die Umstellung des Abstandnahmeverfahrens beim Steuerabzug von Kapitalerträgen (§ 44a EStG) sowie der Umstellung des Erstattungsverfahrens bei Gesamthandsgemeinschaften (§ 44b EStG) bewirken Verfahrenserleichterungen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Einführung eines Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens für Leistungen an europäische Forschungsinfrastrukturkonsortien kann zu geringem zusätzlichen Erfüllungsaufwand beim BZSt führen. Volltext des Entw.: // BB-ONLINE BBL2012-738-3 unter www.betriebs-berater.de