BMF: Referentenentwurf

Das BMF hat am 26.9.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) soll dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Geplant sind folgende Maßnahmen a) in der AO: erleichterte Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage; Regelung einer Wiederbeschaffungsrücklage; Verlängerung der Frist zur Verwendung ideeller Mittel sowie der Frist für Vermögenszuführungen aus Erträgen bei neu gegründeten Stiftungen; Festlegung des Zeitraums für die Rücklagenzuführung sowie für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen; gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen; b) im EStG: Entschärfung der Haftung ehrenamtlich Tätiger; Erhöhung der Freibeträge nach Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nr. 26a  EStG(Ehrenamtspauschale)

Den Volltext des Entwurfs finden Sie hier.