EuGH-Schlussanträge: MwSt – Verdacht der Steuerhinterziehung

GA Wahl, Schlussanträgen vom 22.3.2018 – C-648/16, Fortunata Silvia Fontana gegen Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Reggio Calabria, ECLI:EU:C:2018:213

Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die von der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria (Finanzgericht der Provinz Reggio Calabria, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:

Die der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität stehen nationalen Rechtsvorschriften, die es den Behörden erlauben, die von einem Steuerpflichtigen, der vermutlich Mehrwertsteuer zu niedrig erklärt hat, geschuldete Steuer im Wege einer induktiven Methode festzusetzen, die auf Sektorenanalysen basiert, mit denen die wahrscheinlichen Einkünfte bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen geschätzt werden, nicht entgegen, vorausgesetzt, dass solche Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgelegt werden.

Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des Ausgangsverfahrens zu entscheiden, ob die konkrete Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Einzelfall diese Grundsätze verletzt.

(Schlussanträge)

Volltext unter BBL2018-1045-2