EU-Kommission: Moscovici unternimmt neuen Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat gestern (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament die Pläne der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erläutert.

Moscovici kündigte unter anderem einen neuen Vorstoß an, um die seit Jahren diskutierte gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa durchzusetzen.

"Im Einklang mit dem Mandat, das Präsident Juncker mir gegeben hat, werde ich mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterentwickeln. Das ist nicht nur ein technischer Vorschlag, ganz und gar nicht", sagte Moscovici. "Die gemeinsame Bemessungsgrundlage könnte das Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem sie die Besteuerung enger an die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit knüpft und die wichtigsten Schlupflöcher stopft."

Die Diskussion um eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa währt bereits seit Jahren, doch bisher war die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten dazu nicht zu erreichen. Die Kommission hatte 2011 einen erneuten Vorstoß unternommen, den Kommissionspräsident Juncker infolge der Diskussion um Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten nun wieder aufgreifen will. "Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden", sagte Juncker gestern.

Moscovici erläuterte auch Junckers Vorschlag für einen automatischen Informationsaustausch und mehr Transparenz bei Steuervorabentscheiden ("Tax Rulings") der nationalen Steuerbehörden.

Rede von Moscovici

(PM EU-Kommission vom 13.11.2014)