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Steuerrecht
09.06.2020
Steuerrecht
BReg: Konjunkturpaket: Milliardenhilfen beschlossen

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt. Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1.7. an bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfülle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Zukunftspaket: Rund 50 Mrd. Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Das Statement der Kanzlerin zum Konjunkturpaket sowie das von Finanzminister Olaf Scholz finden Sie in der Mediathek der Bundesregierung.

(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 4.6.2020)

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