BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sog. Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag (19/ 17135) der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen. Unter Berufung auf Schätzungen heißt es in dem Antrag, dass 30 bis 60 Mrd. Euro des statistischen Handelsbilanzüberschusses der EU in Höhe von 307 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf Umsatzsteuerbetrug entfallen würden. Umsatzsteuerkarussell-Geschäfte seien vermutlich ein Hauptgrund für diese Abweichungen bei der Handelsbilanz.

(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 198/2020 vom 18.2.2020)