FG München: Kreditinstitute für unselbstständige ausländische Zweigstellen anzeigepflichtig

Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09 wie folgt entschieden: Inländische Kreditinstitute sind auch im Hinblick auf ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen anzeigepflichtig i. S. d. § 33 ErbStG. Die diesbezügliche Aufforderung einer Finanzbehörde ist weder nichtig noch verstößt sie gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip, gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen Grundrechte. Das FG hat die Revision nicht zugelassen, da der Senat nicht von der Entscheidung des BFH, 31.5.2006 – II R 66/04 (BFHE 215, 520, BStBl. II 2007, 40, BB 2007, 27) abweicht. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: II B 116/12). FG 
(Leitsätze der Redaktion)