: Koalitionsausschuss für Finanzmarktsteuer

Union und FDP im Bundestag haben sich am 18.5.2010 auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Zunächst blieb noch offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer (umsatzabhängige Besteuerung einzelner Geschäfte mit pauschaler Steuer von 0,01-0,5 %) oder eine Finanzaktivitätsteuer (Sonderabgabe auf Gewinne, Gehälter und Boni) handeln soll. Zudem soll der Aufbau einer europäischen Ratingagentur vorangetrieben werden.

(www.faz.net.de vom 19.5.2010)

--> Am 17.5. hatte eine Anhörung im Finanzausschuss stattgefunden, in der sich Sachverständige zu Pro und Contra der Einführung einer Finanzmarktsteuer/Bankenabgabe geäußert hatten. Einen ausführlichen Bericht über die Anhörung finden Sie unter:

(BT Aktuelle Meldungen 17.5.2010)