BFH: Kfz-Steuer – Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit

Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11 - wie folgt entschieden: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.