BVerfG: Jahresvorausschau 2019

Das BVerfG hat seine Jahresvorausschau 2019 veröffentlicht. Diese enthält eine Übersicht wichtiger Verfahren, in denen das Gericht während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.

Steuerlich relevant u. a.:

• Verfassungsbeschwerden zur Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig ist (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17),

• Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH zur Frage, ob eine fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist (2 BvL 8/13),

• Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH zur Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 S. 1 KStG 2002 i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14).

(Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)