Finanzausschuss des BT: JStG 2009

Am 12.11.2008 hat der FinA seine Beratungen über das JStG 2009 nicht abschließen können. Sie sollten am 24.11.2008 weitergeführt werden; die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Koalition hatte insgesamt 68 Änderungsanträge vorgelegt und weitere zehn Änderungsanträge angekündigt. U. a. sollen Ehepaare von 2010 an den LSt-Abzug untereinander mit einem Faktorverfahren verteilen können. Ferner sollen Familien, die Behinderte aufnehmen, steuerlich begünstigt werden. Außerdem sollen Lebensversicherungsverträge mit geringem Versicherungsschutz, die keine Versicherungsleistungen garantieren, steuerlich nicht begünstigt werden. Schließlich soll eine einheitliche Zertifizierung für die Frage der Förderfähigkeit sog. Basisrentenverträge zur Altersversorgung eingeführt werden, während das FA bislang eine Einzelfallprüfung vornehmen muss.
(BT-NL vom 12.11.2008)