: Ist die gepante Steuervergünstigung für Beherbergungsbetriebe gefährdet?

Die Bundesregierung plant, im Zuge des Wachstumsbeschleungiungsgesetzes die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % zu senken. Dieses Vorhaben könnte aber gefährdet sein. Denn das Land Schleswig-Holstein will dem im Bundesrat nur zustimmen, wenn es einen Ausgleich für die geringere Mehrwertsteuer erhält. Das BMF will diesem Wunsch nicht entsprechen. Sollte das Land seine Zustimmung tatsächlich verweigern, fehlt der Bundesregierung die notwendige Mehrheit im Bundesrat.