EuGH-Schlussanträge: Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform

GA Wahl, Schlussanträge vom 6.2.2019 – C-591/17, Österreich gegen Deutschland. Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

– die Klage abzuweisen;

– der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland

aufzuerlegen;

– dem Königreich Dänemark und dem Königreich der Niederlande jeweils seine eigenen

Kosten aufzuerlegen.

Volltext unter BBL2019-405-1

• GA Wahl vertritt insbesondere die Ansicht, dass die österreichischen Begründungen auf einem „grundlegenden Missverständnis des Begriffs ,Diskriminierung ,“ beruhten. Dass den Haltern von in Deutschland zugelassenen PKW eine Steuerentlastung in Höhe der Maut im Rahmen der Kfz-Steuer zugutekomme, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.