FinMin-Konferenz: GrSt-Reform – Verständigung auf zentrale Eckpunkte

Die Finanzminister der Länder haben sich in ihrer Sitzung am 14.3.2019 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf zentrale Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer verständigt. Das umfasst u. a. eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau sowie für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau. Nach Angaben des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer wurde der ursprüngliche Vorschlag des Bundes „deutlich entschlackt“. Der Bundesfinanzminister wurde beauftragt, auf Grundlage der Einigung einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Details zur Erarbeitung eines wertabhängigen Modells wurden bislang nicht veröffentlicht. Die bayerische Staatsregierung möchte den Kompromiss nicht mittragen, sondern bevorzugt ein Flächenmodell. Im Koalitionsausschuss am 14.3.2019 gab es in dieser Frage dem Vernehmen nach keine Annäherung. Ministerpräsident Söder hatte im Vorfeld betont, er könne sich auch eine regionale Öffnungsklausel vorstellen.

(Quellen: PM FinMin Hessen und PM FinMin Brandenburg jeweils vom 14.3.2019)