BR: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf, der auf einer Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hamburg beruht, in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehungen an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern anzugleichen indem die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung für alle Fälle von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre festgelegt werden.

Das Gesetz muss nun die Lesungen im Bundestag durchlaufen und anschließend die Zustimmung vom Bundesrat erhalten. Zeitlich ist dies in dieser Legislaturperiode und vor der Sommerpause noch möglich.