BR: Gesetz zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien

Am 27.11.2009 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien beraten (BR-Drs. 733/09). Das Land Bayern möchte die Wettbewerbssituation der unabhängigen kleinen und mittelständischen Brauereien durch eine Anpassung der Biersteuer verbessern, indem der Steuersatz für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200000 Hektoliter in Stufen auf bis zu 50% des Normalsatzes dieser reinen Ländersteuer reduziert wird.