BMF: Evaluierung – Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde die sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung der Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG geändert. Bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen wird der Listenpreis um einen pauschalen Abschlag für das Batteriesystem gemindert, um so eine vergleichbare Besteuerung mit Kraftfahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben (Verbrennungsmotoren) zu erreichen (sog. Nachteilsausgleich). Die Begründung zum Gesetzentwurf des Amtshilfe RLUmsG der Koalitions-Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/12375, 37) sah eine Evaluierung der gesetzlichen Regelung vor. Es sei zu prüfen, ob diese auf Grund der zu erwartenden schnell voranschreitenden technischen Entwicklung in diesem Sektor weiter erforderlich und ob sie dem Grunde und der Höhe nach weiterhin gerechtfertigt ist. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen, nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden. Untersucht wurden der pauschale Wertansatz, der Ansatz der tatsächlichen Kosten, der geldwerte Vorteil eines Arbeitnehmers, der steuerliche Nachteilsausgleich für Elektrofahrzeuge, die Datenlagen und die Evaluierung (Entwicklung der Listenpreise von Elektrofahrzeugen, die Preisentwicklung der Batteriesysteme als Ersatzteile, das gesonderte Leasing von Batteriesystemen und internationale Studien zur Preisentwicklung von Batteriesystemen).

(BMF, Mitteilung vom 5.3.2018)