EuGH: Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – C‑531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH,Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt, ECLI:EU:C:2019:114, wie folgt entschieden: 

Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art. 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur nicht zu versagen ist, wenn, wie im Fall des Ausgangsverfahrens, der Empfänger der im Anschluss an diese Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C-531/17, Vetsch Int. Transporte
(Tenor)

Volltext:BB-ONLINE BBL2019-469-2