EuGH: Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Mehrwertsteuerorganschaft – Schlussanträge

Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 27.11.2012 in dem Verfahren C-85/11, Kommission ./. Irland – dem EuGH vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe zu sein.

Volltext des Antr.: // BB-ONLINE BBL2012-3169-2 unterwww.betriebs-berater.de

--> Diese Frage ist auch Gegenstand von fünf weiteren Vertragsverletzungsverfahren (gegen Niederlande, Finnland, Großbritannien, Dänemark, Tschechische Republik).