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Steuerrecht
27.03.2019
Steuerrecht
BFH: Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 34/17 – entschieden: Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

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