Bundesregierung: Doch kein Fiskusprivileg bei Insolvenz

Laut Auskunft der Sprecher des BMJ Mertzlufft  und des BMF Kreienbaum haben sich die Staatssekretäre von BMJ und BMF am 23.8.2010 darauf verständigt, das bislang geplante Fiskusprivileg doch nicht wieder einzuführen. Dafür soll im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes, über welches das Bundeskabinett am 1.9.2010 entscheiden soll, nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden.

(Bundesregierung: Mitschrift über Bundespressekonferenz vom 23.8.2010)