OFD Rheinland: Dauerdefizitäre Tätigkeit einer Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Der BFH hat für derartige Fälle eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen (BFH, 22.8.2007 – I R 32/06, BB 2007, 2440, BB 2008, 263). Dazu hat das BMF einen Nichtanwendungserlass veröffentlicht (BMF, 7.12.2007 – IV B 7 – S 2706/07/0011, BStBl. 2007 I, 905). Das gilt der OFD Rheinland (Verfügung vom 21.8.2008 – S 2742 – 1013 – St 134 –) zufolge auch für Fälle, in denen eine Eigengesellschaft eine Verlusttätigkeit der Trägerkörperschaft übernimmt, ohne sonst eine weitere Tätigkeit auszuüben, und bei der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA). In der Praxis haben sich viele Fragen ergeben, zu denen die OFD Stellung genommen und dabei folgende Fallvarianten herausgebildet hat: Verluste einer Eigengesellschaft ohne weitere gewinnbringende Tätigkeit, Verluste eines BgA ohne weitere gewinnbringende Tätigkeit, steuerlicher Querverbund (Zusammenfassung bestimmter Betriebe) und Zusammenfassung von Gewinn- und Verlusttätigkeiten außerhalb des Querverbunds.

Volltext des Schr.: // BB-ONLINE BBL2008-1983-5