Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht - Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor
Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet. „Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: „Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW.“ So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann. Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein. Das freut nicht nur die Finanzminister. Längst appellieren auch viele Verbände und Gewerkschaften an den Bund, endlich eine verbindliche Lösung zu präsentieren. „Unsere Kunden sind unsicher und warten auf eine Klärung der gesetzlichen Lage. Bis es soweit ist, schieben sie oft Investitionen in neue Kassensysteme auf“, erklärte Ralf Liebers, Inhaber von Kalicom Kassensysteme, in Düsseldorf.
„Die Zeit drängt. Bis manipulationssichere Registrierkassen Pflicht sind, verliert der Staat schätzungsweise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf und ergänzt: „Experten halten diese Schätzung sogar für konservativ.“
Überraschend ist das nicht: Betriebsprüfer berichten aus ihrem Arbeitsalltag, dass Kassenstürze bei Überprüfungen verdächtiger Unternehmen oft nicht aufgehen. Zuweilen fehlten in den Aufzeichnungen 50 Prozent der Einnahmen. „Für die Steuerausfälle zahlen am Ende die Steuerehrlichen“, so der Minister.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden. Dort werden seit 2010 manipulationssichere Registrierkassensysteme eingesetzt. Bei einem Treffen von Minister Walter-Borjans mit Verbänden präsentierte heute eine Vertreterin der schwedischen Finanzverwaltung das dortige Verfahren, Steuerhinterziehung an Kassen und Taxametern zu unterbinden. „Die meisten Unternehmen sind zufrieden, dass sie ein neues und modernes System haben“, hatte Schwedens Minister für Finanzmärkte und Verbraucherfragen, Per Bolund, bereits bei der Delegationsreise von Minister Walter-Borjans in Stockholm im Sommer berichtet.
In Nordrhein-Westfalen finden bereits seit Frühjahr 2014 erste Tests mit manipulationssicheren Registrierkassen bei zwei Bäckereien statt. Die Daten, die erzeugt werden, sind unveränderbar und können einfach und schnell von Betriebsprüfern ausgelesen werden. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Tests reibungslos und fehlerfrei laufen.
„Wir werden den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten. Dabei werden wir darauf achten, dass das Gesetz auch die Kosten für die Anwender im Blick behält“, sagte Walter-Borjans.
PM vom 19.11.2015
