Gesetzgebung: Bundestag hat Erbschaftsteuerreform verabschiedet
Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat den Bundestag passiert. In seiner Sitzung am 8.7.2016 muss noch der Bundesrat zustimmen, damit es (rückwirkend) zum 1.7.2016 in Kraft treten kann.
Zuvor hatte der Finanzausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie hatten auch einen vorangegangenen Änderungsantrag der Koalition abgelehnt, mit dem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) an mehreren Stellen verändert worden war.
Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.
Bundesverfassungsgericht hatte Verschonungsregeln kritisiert
Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 Prozent vor, wenn innerhalb von fünf Jahren der vierfache Betrag der durchschnittlichen Jahreslöhne gezahlt (400 Prozent) und der Betrieb weitergeführt wurde. Die Verschonung konnte auf 100 Prozent erhöht werden, wenn die Lohnsumme 700 Prozent betrug und der Betrieb sieben Jahre gehalten wurde.
Diese Lohnsummenregelung galt aber nur bei Betrieben über 20 Beschäftigten. Im Entwurf der Regierung wurde diese Regelung beibehalten, allerdings die Zahl der Beschäftigten von 20 auf drei reduziert; per Änderungsbeschluss des Finanzausschusses wurde sie auf fünf Beschäftigte angehoben. Für Betriebe ab sechs bis 15 Beschäftigte gibt es eine gestaffelte Regelung.
Bei einem Erwerb großer Vermögen über 26 Millionen Euro wird ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag eingeführt. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung hat der Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sein würde, die Steuerschuld mit anderem als Betriebsvermögen zu zahlen. "Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen", heißt es in dem Entwurf.
Bundesregierung erwartet von Neuregelung jährliche Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro
Als Alternative zur Verschonungsbedarfsprüfung ist ein Verschonungsabschlag möglich. Bei Vermögen über 26 Millionen Euro sinkt der Abschlag von zunächst 85 Prozent (fünf Jahre Fortführung) oder 100 Prozent (sieben Jahre Fortführung) schrittweise je höher das Betriebsvermögen ist. Das Verschonungsabschmelzmodell sah im Regierungsentwurf ab 116 Millionen Euro einen einheitlichen Abschlag von 20 Prozent bei einer Haltedauer von fünf Jahren (bei sieben Jahren 35 Prozent) vor. Mit der Änderung entfällt jeder Abschlag bei Vermögen über 90 Millionen Euro. Für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen gibt es zusätzliche Regelungen.
Außerdem werden Stundungsmöglichkeiten für die Erbschaftsteuer eingeführt und geplante Investitionen, die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nachlass finanziert werden, steuerlich begünstigt. Auch die Bewertung der Unternehmen wird nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion realitätsnäher geregelt. Die Bundesregierung erwartet von der Neuregelung langfristig jährliche Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.
Die CDU/CSU-Fraktion erinnerte in der Sitzung an die "einmalige Struktur von Familienunternehmen in Deutschland", die nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden dürfe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht ein Unternehmen wegen der deutschen Erbschaftsteuer ins erbschaftsteuerfreie Ausland ziehe.
Ein gutes Gesetz - "im Rahmen der Möglichkeiten"
Die SPD-Fraktion erklärte, "im Rahmen der Möglichkeiten" sei dies ein gutes Gesetz. Der Rahmen der Möglichkeiten sei allerdings sehr gering gewesen. Dies habe einerseits an den Vorgaben des Verfassungsgerichts gelegen, und andererseits habe die Koalition einen Kompromiss finden müssen. Die SPD-Fraktion hätte sich angesichts der nicht gesellschaftsstabilisierenden Vermögensverteilung in Deutschland eine andere Regelung vorstellen können.
Die Fraktion Die Linke erklärte unter Hinweis auf einen Bericht der OECD, in keinem anderen Land seien Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine progressive Besteuerung von Erbschaften könne ein Beitrag gegen die Übertragung dieser Ungleichheiten auf die nächste Generation sein. Wie die Linksfraktion äußerte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Mit der extrem gestaltungsanfälligen Neuregelung werde eine Chance zu mehr Gerechtigkeit vertan. Die Erben größerer Vermögen würden zu wenig Erbschaftsteuer zahlen, kritisierte die Fraktion.
Ein Antrag der Oppositionsfraktionen, wegen der vielen Veränderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf eine weitere öffentliche Anhörung durchzuführen, war zu Beginn der Sitzung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Die Koalition hatte argumentiert, die Themen der jetzt beantragten Änderungen seien bereits in der durchgeführten Anhörung zur Sprache gekommen.
(PM Linklaters vom 24.6.2016; hib vom 22.6.2026)
