Gesetzgebung: Bundeskabinett erschwert Steuerflucht

Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Sie hat sich darauf verständigt, dass denjenigen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, zunächst mit Sanktionen gedroht werden soll. Erst wenn das nicht hilft, sollen sie auch verhängt werden. Auf dem G20-Gipfel Anfang April 2009 hatten zahlreiche Staaten, die den OECD-Standard bisher nicht erfüllen, die Übernahme dieser Standards zugesagt. Dies müsse „zügig“ durch Festschreibung in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland erfolgen.
Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, müssen den Fiskus umfassend informieren. Sonst droht der Verlust des Betriebsausgaben-/ Werbungskostenabzugs. Für Privatleute mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen soll die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen verlängert und von ihnen eidesstattliche Versicherungen verlangt werden.