EuGH: Besteuerung von Reihengeschäften - Schlussanträge

Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat in dem Verfahren C-587/10, VStR, am 21.6.2012 folgende Schlussanträge gestellt:

1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern erlaubt den Mitgliedstaaten nicht, die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung davon anhängig zu machen, dass der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist.

2. Insoweit ist es unerheblich, ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.

Die Richtlinie 77/388 lässt es nicht zu, dass die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig machen, dass der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat nachweist.