EU-Parlament: Beschlussempfehlung zur Einführung einer FTT angenommen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat am 29.11.2012 per Beschluss die Beschlussempfehlung (A7-0396/2012) für das EU-Parlament im Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit (vZ) angenommen. Es wird erwartet, dass das EU Parlament im Rahmen seines nächsten Sitzungstermins (10.12.2012) über diese Empfehlung beschließen wird. Folgt das Parlament dabei der Empfehlung seines Wirtschats- und Währungsausschusses, würde dies die notwendige Zustimmung des EU-Parlaments zur Durchführung einer vZ zur Einführung einer FTT bedeuten. Ob eine vZ tatsächlich auf den Weg gebracht wird, wäre dann einzig von der Entscheidung des EU Rates abhängig, der die beantragenden Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zur Durchführung der vZ ermächtigen müsste.
(Quelle: PM EU-Parlament vom 29.11.2012)
Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 der Beschlussempfehlung zugestimmt.
(Quelle: PM EU-Parlament vom 12.12.2012)