Bundesrat: Beratung HBeglG 2011

Der Bundesrat berät am 26.11.2010 den Entwurf des HBeglG 2011, mit dem Haushaltsentlastungen u. a. durch die Einführung einer Luftverkehrsteuer, die Verminderung von Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Fortwirtschaft sowie durch den Wegfall bestimmter Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erreicht werden sollen. Der Finanzausschuss hat dem Bundesrat emfohlen, das Gesetz zu billigen.

(PM BR vom 23.11.2010)