BMF: Anwendung des § 1 Abs. 4 AStG

§ 1 Abs. 4 AStG regelt, was unter Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 AStG zu verstehen ist. Gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG sind dies wirtschaftliche Vorgänge zwischen einem Steuerpflichtigen und einer nahestehenden Person, die Teil einer Tätigkeit sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 EStG anzuwenden sind oder im Fall einer ausländischen nahestehenden Person anzuwenden wären, wenn sich der Geschäftsvorfall im Inland ereignet hätte. Das BMF nimmt hierzu Stellung und stellt fest, dass im Hinblick auf eine ausländische nahestehende Person anzunehmen ist, dass statt einer ausländischen nahestehenden Person fiktiv eine inländische nahestehende Person, die sich im Übrigen in der Situation der ausländischen nahestehenden Person befindet, an dem Geschäftsvorfall beteiligt ist. Unter Annahme dieser Fiktion ist zu prüfen, ob auf die Tätigkeit die §§ 13, 15, 18 oder 21 EStG anzuwenden sind. Dieses Verständnis gilt sinngemäß auch für die Anwendung der bis zum 31.12.2012 anzuwendenden Fassung des § 1 Abs. 5 AStG.

BMF, Schreiben vom 4.6.2014 – IV B 5 – S 1341/07/10009

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