BR: Abschaffung des ermäßigten USt-Satzes für Beherbergungsleistungen?

Auf der Sitzung des Bundesrats am 21.9.2012 wird der BR u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein vom 21.8.2012 (BR-Drs. 485/12) beraten. Das Land Schleswig Holstein möchte die mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2009 eingeführte Ermäßigung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen wieder abschaffen. Die Regelung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem führe sie zu Steuerausfällen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich und zur weiteren Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts. Der Gesetzentwurf wird in der Plenarsitzung am 21.9.2012 vorgestellt. Im Anschluss ist die Beratung in den Ausschüssen vorgesehen.

(PM BR vom 18.9.2012)