Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg: Abschaffung der Abgeltungssteuer wäre der konsequente nächste Schritt

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke spricht sich im Rahmen der aktuellen Diskussion auf Bundesebene für die Abschaffung der Abgeltungsteuer aus. „Von den Regelungen zur Abgeltungsteuer profitieren vor allem Steuerpflichtige mit großem Vermögen und hohen Einkünften“, sagte der Minister. „Das Argument des Bundesfinanzministers“, so Görke, „dass die Abgeltungsteuer dazu dienlich sei, Steuerflucht zu verhindern, habe ich schon immer für untauglich gehalten. Sie privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht. Die Steuerpflicht gilt für alle Steuerbürgerinnen und -bürger. Zu Recht wird erwartet, dass große Vermögen gleichermaßen gerecht am Steueraufkommen beteiligt werden wie es bei den Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen der Fall ist. Ein ‚Herumdoktern‘ an der Abgeltungssteuer hilft daher nicht weiter. Sie sollte endgültig abgeschafft werden.“

Minister Görke forderte, zeitnah auf diese Art der Begünstigung von Kapitaleinkünften zu verzichten und nicht erst die vollständige Realisierung des länderübergreifenden automatischen Informationsaustausches mit anderen Ländern abzuwarten: „Alle diese Argumente halte ich für vorgeschoben. Die Diskussion kann und muss beendet werden. Die durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer erzielbaren Mehreinnahmen werden mit Blick auf die enormen Herausforderungen, vor denen Länder und Kommunen stehen, dringend gebraucht.“

Außerdem empfahl Minister Görke mit Blick auf die an der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer bestehenden Zweifel, „hier nicht länger abzuwarten, bis erneut das Bundesverfassungsgericht Rechtsänderungen fordert.“

(PM vom 15.11.2015)