BFH: Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

Der BFH hat im Urteil vom 29.2.2012 – IX R 28/ 11 – entschieden: Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck in Frage zu stellen.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-1505-2 unter www.betriebs-berater.de