Bundestag: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und AIFM-Umsetzungsgesetz angenommen

Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFM-Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung (17/13395) in 2./3. Lesung angenommen.

(Quelle: PM BT vom 17.5.2013)

Damit die Gesetze in Kraft treten können, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Beratungen finden voraussichtlich am 7.6.2013, die seines Finanzausschuss bereits am 24.5.2013 statt. Ob der Bundesrat den Gesetzen zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anrufen wird, bleibt abzuwarten.