Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.1.2024 – 5 K 148/23BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
BFH, Urteil vom 18.4.2024 – V R 7/22BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht;
BFH, Urteil vom 17.4.2024 – XI R 13/21BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23BGH: Partnerschaftsgesellschaft – Folgen der Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch Unbefugten
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 100/23OLG Rostock: Zur Frage des (Anscheins-)Beweises des Zugangs einer (einfachen) E-Mail
OLG Rostock, Beschluss vom 3.4.2024 – 7 U 2/24BGH: beA – Einreichung eines von einem anderen RA verfassten Schriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur
BGH, Beschluss vom 3.7.2024 – XII ZB 538/23BGH: Fristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen Im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen
BGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23BGH: beA – Dokumentation des Zustellungsdatums in einem vom RA abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis auch in Handakte
BGH, Beschluss vom 29.5.2024 – I ZB 84/23EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
EuGH, Urteil vom 29.7.2204 – C-623/22; Belgian Association of Tax Lawyers u. a. gegen Premier ministre/Eerste Minister; ECLI:EU:C:2024:639Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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