24.05.2023
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BGH: Registerportal-Eintrag als allgemeinkundige Tatsache
BGH, Beschluss vom 24. 5. 2023 – VII ZB 69/2124.05.2023
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BVerwG: Keine Diskriminierung gemeinnütziger GmbH bei Rundfunkbeitrag
BVerwG, Beschluss vom 24. 5. 2023 – 6 B 34.2224.05.2023
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EuG: Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen
EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-321/20; enercity AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:25324.05.2023
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EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, ...
... die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hatCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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