23.05.2023
Volltext-Service
BGH: Beweislast bei Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber
BGH, Urteil vom 23. 5. 2023 – VI ZR 476/1823.05.2023
Nachrichten
EuGH: Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-97/22; DC gegen HJ; ECLI:EU:C:2023:41323.05.2023
Nachrichten
EuGH: Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-176/22; BK, ZhP; Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:416Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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