EuGH-SA: Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer,
... religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten; GA Collins ...EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt
EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394Corona Rechtsinformation
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