26.04.2022
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BVerfG: Überwachungsmaßnahmen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 26. 4. 2022 – 1 BvR 1619/1726.04.2022
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EuGH: Regelung zum Upload-Filter ist EU-rechtskonform
EuGH, Urteil vom 26. 4. 2022 – C-401/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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