25.11.2021
Volltext-Urteile
BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung aus-geschlossen
BFH, Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/1925.11.2021
Nachrichten
EuGH: Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, ...
... stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar25.11.2021
Volltext-Service
EuGH: Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox nur mit Einwilligung
EuGH, Urteil vom 25. 11. 2021 – C-102/2025.11.2021
Nachrichten
EuGH: Informationsersuchen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 11. 2021 – Rs. C-437/19; État luxembourgeois gegen L; ECLI:EU:C:2021:953 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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