16.11.2021
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BGH: Beschwerdewert bei Streit um Äußerung
BGH, Beschluss vom 16. 11. 2021 – VI ZB 58/2016.11.2021
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BGH: Mindestbestand an Beweistatsachen bei identifizierender Verdachtsberichterstattung
BGH, Urteil vom 16. 11. 2021 – VI ZR 1241/2016.11.2021
Nachrichten
EuGH: Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 16. 11. 2021 – Rs. C-748/19 bis C-754/19; WB (u.a.), ECLI:EU:C:2021:931 – entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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