20.07.2021
Nachrichten
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden:20.07.2021
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BGH: Gerichtsstand bei deliktsrechtlichem Anspruch nach Fahrzeugkauf über Internetplattform
BGH, Urteil vom 20. 7. 2021 – VI ZR 63/1920.07.2021
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, ...
... dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten20.07.2021
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BGH: Schadensersatz nach vorzeitig abgebrochener Internetauktion
BGH, Beschluss vom 20. 7. 2021 – VIII ZR 91/1920.07.2021
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BVerfG: Staatliche Rundfunkfinanzierung muss durch Länder gewährleistet werden
BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2021 – 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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