... wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden
... die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-47/20; F gegen Stadt Karlsruhe; ECLI:EU:C:2021:332 – entschieden (ebenso am 29. 4. 2021 in der Rs. C-56/20; AR gegen Stadt Pforzheim, ECLI:EU:C:2021::333):
... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen
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