EuGH: Staatlicher Zugriff auf Standortdaten nur in Ausnahmefällen erlaubt
EuGH, Urteil vom 2. 3. 2021 – C-746/18EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 2. 2021 – Rs. C-940/19; Les chirurgiens-dentistes de France u. a. gegen Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.; ECLI:EU:C:2021:135 – entschieden: ...EuGH: Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Mio. Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, ...
... da es bislang eine Richtlinie weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatBrandenburgisches OLG: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händler und Logistikunternehmen
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 2. 3. 2021 – 6 U 83/19EuGH: Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht,...
... genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werdenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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