05.01.2021
Nachrichten
GA Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen
Der GA Hogan schlägt mit Schlussanträgen vom 17. 12. 2020 – Rs. C-896/19; Repubblika/Il-Prim Ministru ECLI:EU:C:2020:1055 – dem Gerichtshof vor, die von der Qorti Ċivili Prim’Awla – Ġurisdizzjoni ...05.01.2021
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OLG Düsseldorf: Allgemeinkundige Tatsache durch Luftbildaufnahmen aus Google Maps oder Google Earth
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. 1. 2021 – 2 RBs 191/20Corona Rechtsinformation
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