Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Schmitt:
Bruxellis locuta – Causa finita?
WIRTSCHAFTSRECHT
Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese:
Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle
STEUERRECHT
Thörmer:
Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”?
Märker:
Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Veit:
BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021
ARBEITSRECHT
von Zehmen:
Vergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand
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Strasburger:
Rundfunkbeitragserhöhung – oder: „The Good, the Bad and the Ugly“
AUFSÄTZE
Kühl:
CB-Beitrag: Regelbuch statt Regelbruch – Teil 1
Passarge/Scherbarth:
CB-Beitrag: Geheimnisschutz nach dem GeschGehG
Federmann/Müller/Friedrichsen/Schaich:
CB-Beitrag: Rechtliche Vorgaben zur Etablierung eines Business-Continuity-Managements
Soong/Ochs:
CB-Beitrag: GRC: Ein koordiniertes und ganzheitliches Compliance- und Risk-Management-Modell
Haag/Bindschädel:
CB-Beitrag: Das idealtypische Compliance Risk Assessment – Teil 1
Schucht:
CB-Beitrag: Ersatzteile im Produktsicherheitsrecht
Bender:
Digitales Zentralbankgeld - "Büchse der Pandora" oder "eierlegende Wollmilchsau"?
AUFSÄTZE
Manger-Nestler:
Digitales Zentralbankgeld aus währungsrechtlicher Sicht
Tiemann:
Konzernausnahme des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes im Spannungsfeld von Richtlinienumsetzung und Gefahrenabwehr
Möslein:
Corporate Governance von Zahlungs- und E-Geld-Instituten. What's different about payment services?
Schäfer:
Zivilrechtliche Folgen unerlaubter Zahlungsdienste oder unerlaubten E-Geld-Geschäfts
Umsatzsteuerliche Hürden bei einer Aufspaltung von Zahlungsdienstleistungen
Stapper:
Editorial: Perspektiven für Sanierer und Insolvenzverwalter ab 2021
AUFSÄTZE
Schneider/Loszynski:
Aufsätze: Die Stabilisierungsanordnung nach dem StaRUG-RegE
Kühne/Lienhard:
Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems gemäß § 1 StaRUG und die Haftungsfolgen für die Geschäftsleitung
Pluta/Konen:
Die Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens (§ 33 StaRUG)
Leßmann:
Präventive Restrukturierung: Anmerkungen aus Sicht eines CRO
Günther/Waschkuhn/Ohle/Schaffner:
Restrukturierung von Schuldscheinen: Der Präventive Restrukturierungsrahmen schafft eine neue Option
Benz/Rhode:
Neue und bekannte Entwicklungen in der Geschäftsführerhaftung unter dem SanInsFoG
Heidrich/Gabriel:
Ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen nach dem SanInsFoG und dem StaRUG
DIE ERSTE SEITE
Luke:
Direktinvestitionskontrolle in Frankreich: Où va-t-on?
AUFSÄTZE
Mankowski:
Deliktsrechtliche Ausweichklausel, Handlungsort und Gewichtung
Rieländer:
Zur Qualifikation außervertraglicher Ansprüche zwischen Vertragsparteien im europäischen IZVR und IPR
Mörsdorf:
Die norwegische GmbH (AS)
LÄNDERREPORT
Olliges:
Länderreport Luxemburg
Koch:
Länderreport Myanmar
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Thoms:
Das deutsche Investitionskontrollrecht wird europäischer – und strenger
AUFSÄTZE
Gabriel/Schulz:
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2019/2020
Tax:
Green Deal und Beihilfen – Europäische Kommission reformiert Leitlinien im Kontext des Emissionshandelssystems
Frenz:
Staatliche Garantien in der Corona-Krise
Jähring/Klafki:
Zulässigkeit wettbewerbsplanerischer Maßnahmen im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung
Lohn/Penners:
Der Klägergerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Bourgon/Helios/Herring/Klebeck/Mihm:
Zehn Jahre RdF – Jubiläum mit Mutter und neuer Schwester
AUFSÄTZE
Herring/Dahmen:
AIFMD Review: Meilensteine auf dem Weg zur AIFMD I
Siadat:
Markets in Crypto Assets Regulation – erster Einblick mit Schwerpunktsetzung auf Finanzinstrumente
Steffen:
Liquiditätssteuerung in Fonds: Neue Werkzeuge im KAGB
Steinmüller:
Wesentliche Neuerungen für Fondsbeteiligungen von Banken im Zusammenhang mit Basel III/CRR II
Zlatanov:
Verbriefung und Factoring im Lichte des EU-Verordnungsentwurfs über die Drittwirkung von Forderungsabtretungen
Bielinis/Behrens:
§ 4k EStG-E in der Strukturierungspraxis mit Fondsbezug
Beckert/Schober:
Heidinger:
RdF-Länderreport Österreich: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil-, Steuer- und Bilanzrecht für den Kapitalmarkt
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Lettl:
§ 19a GWB – jetzige Verabschiedung sinnvoll?
BEITRÄGE
Specht-Riemenschneider:
Urheberrechtlicher Schutz für Algorithmenerzeugnisse? – Phasenmodell de lege lata, Investitionsschutz de lege ferenda?
Omsels/Zott:
Ausgewählte Probleme im neuen UWG
Scherer:
Verdeckt gekaufte Werbung in Social Media – Rechtsänderungen durch RL (EU) 2019/2161 und den UWG-RegE
Schneider:
Lindenberg:
Zeit für einen Aufbruch in eine neue Ära des Kartellrechts?
Vogel:
Der Kilometerleasingvertrag und das Widerrufsrecht. Oder: Skylla und Charybdis
AUFSÄTZE
Kahl/Behrendt:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Cyber-Abwehr im Connected-Car-Umfeld
Naruisch/Degen/Labza:
Die neue VO (EU) 2018/858 im Überblick – Herausforderungen für Compliance-Systeme von Automobilherstellern
Stumpf/Kohser:
Factoring als Mittel der Absatz- und Einkaufsfinanzierung in der Automobilbranche
Gollrad:
Baukastenmodell statt Automatisierungsstufen – Anknüpfungspunkte für die Regulierung automatisierter Fahrzeuge
Martin/Uhl:
Die gewerbliche Nutzung von Drohnen – Hightech-Spielzeug oder Innovationstechnologie?
Schlosser:
Rechtliche Rahmenbedingungen der Risikobewertung von Produktgefahren und Findung einer etwaigen Folgemaßnahme
Matsumoto:
Der strafprozessuale Zugriff auf Fahrzeugdaten gegenüber Automobilunternehmen vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zum Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Seewald:
Regulation of data privacy and cybersecurity in connected and automated vehicles in the U.S. and the EU – Part 1
Mohlitz/Dannemann:
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
Josipovic:
Interpretation von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Abschalteinrichtung)
Jochens:
Die Bündeltheorie im Rahmen der Vertikal-GVO
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Gebhardt:
„Up-side down“ – Anmerkungen zu alternativen Antrieben
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EDITORIAL
Herbrich:
Tragen soziale Netzwerke keine Verantwortung?
STICHWORT DES MONATS
Heidrich:
Der Brexit und der Datenschutz
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Cardillo/Bethke:
Zertifikat nach ISO/IEC 27001: Wie können Auftragsverarbeiter beim Verantwortlichen „punkten“?
Wybitul:
DSGVO-Schadensersatztabelle gibt schnellen Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Schadenssummen
Richter:
Die Datentreuhand, das (noch) unbekannte Wesen
Schürmann:
Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Praxis
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Herting:
LfD Niedersachsen: DSGVO-Einwilligungen auf Websites und Anforderungen an Consent-Layer
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Vander:
Digitalisierung des Schuldrechts – Doppelschlag zum Ausklang des Corona-Jahres
Aufsätze
Kollmar/El-Auwad:
Grenzen der Einwilligung bei hochkomplexen und technisierten Datenverarbeitungen
Huq/Verheyen:
Messenger datenschutzkonform in Unternehmen einsetzen
Tschorr:
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt: Ist Unionsrecht der Motor?
Pohle:
Regulierung nach dem Motto: “Doppelt hält besser!” – Überschneidung der P2B-Verordnung und des Medienstaatsvertrags hinsichtlich Medienintermediäre
Schmittmann/Sinnig:
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2019/2020 – Teil 1
Brechtel/Hansen:
Kommentar: DSGVO-Geldbuße unverhältnismäßig
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Unger:
Die Glücksspielregulierung in der Föderalismusfalle
AUFSÄTZE
Hofmann:
Lauterkeitsrechtliche Internetangebotssperren als Instrument zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet
Kugelmann/Heidenreich:
Datenschutz beim Glücksspiel – eine Pechsträhne?
Reichert:
Irrungen und Wirrungen im Umgang mit der Kohärenz
Lüder/Walisko:
Die behördliche Duldung im Glücksspielrecht
Findeisen:
Eingriffsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Mitwirkung von Zahlungsdienstleistern an Zahlungen im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel
Hoffmann:
Kohärenzfragen der Spielhallenregulierung
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STEUERRECHT AKTUELL - CORONA-PANDEMIE
Kußmaul/Nauman/Schumann:
Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
DIGITALISIERUNG
Müller:
„Eine KI- und Blockchain-Plattformökonomie für das Steuerrecht“
Sturmhoefel:
Längst kein altes Eisen: der Lizenz-Dongle
STEUERSTRAFRECHTVERFAHREN
Weber:
Wahrscheinlichkeiten im Strafverfahren: problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des Steuerrechts
Mülbert:
Wirecard 4.0
ABHANDLUNGEN
Schmidt:
Ein neues Zuhause für das Recht der Personengesellschaften
Bachmann:
Außer Wesen nichts gewesen?
Weißhaupt:
Good Corporate Governance bei unternehmerischen Entscheidungen – am Beispiel M&A
Zeyher/Mader:
Organverantwortung und Zivilprozess
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Lerch/Rudolph/Ikkatai/Kawakatsu/Aydos:
Nachhaltiger Emissionshandel im Verkehrssektor
Peter/Guyer/Füssler/Knittel/Bednar-Friedl/Bachner/Schwarze:
Transnationale Wirkungen des globalen Klimawandels für Deutschland
Seidel/Sassen:
Lobbying im Kontext des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
EDITORIAL
Die Redaktion:
Zwischen Corona . . .
ABHANDLUNGEN
Conte-Salinas:
Von der Kettenverantwortung zur Stufenverantwortung nach Art. 8 Abs. 3 LMIV? 3
Omsels:
Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben im Lichte der jüngeren Rechtsprechung 19
Hagenmeyer:
Kurze Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung zur LMIV – Teil 1
STELLUNGNAHME
Mettke:
Der Dschungel 158
Holle:
Konnertz-Häußler/Unland, Nutri-Score sicher umgesetzt
Schurr/Maggiolo:
Reformaussichten des italienischen Zivilgesetzbuches
ABHANDLUNGEN
Alpa:
Die Grundzüge der anstehenden Reform des italienischen Zivilgesetzbuches aus Europäischer Perspektive
Sirena/Patti:
Hardship and Renegotiation of Contracts in the Prospective Recodification of Italian Civil Law
Maggiolo:
Fusaro:
Aussichten für die Revision des ersten Buches des italienischen Zivilgesetzbuches über gemeinnützige Einrichtungen im Zusammenhang mit der neuen Reform des Dritten Sektors
Girolami:
Die Wirksamkeit der zur Ungültigkeit führenden Rechtsbehelfe: Überlegungen zum Gesetzesentwurf des Ermächtigungsgesetzes Nr. 1151/2019
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Müller:
„Regulierte Intelligenz“ – erste Konturen einer EU-harmonisierten KI-Betreiberhaftung
Aufsätze
Klindt:
Herausforderungen der Marktüberwachung im Produktsicherheitsrecht
Piovano:
Rechtsfragen bei der Identifikation des produktsicherheitsrechtlichen Herstellers bei OEM-Geschäften
Joggerst/Wendt:
Die Weiterentwicklung der Produkthaftungsrichtlinie
Eisenberg:
Datenschutz durch Technikgestaltung als Instrument zur Reduzierung von Produkthaftungsrisiken
Wormit:
Legal Tech – Erbringen Online-Rechtsdokumentengeneratoren Rechtsdienstleistungen nach dem RDG?
Gülker:
Der urheberrechtliche Schutz von Schnittstellen, insbesondere von APIs – Teil I
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Schalle, M.Jur.:
Editorial
AUFSÄTZE
Buchmüller/Hemmert-Halswick:
Aufsätze: Zur Verfassungskonformität einer (landes-)gesetzlichen Solarpflicht
Rath/Ekardt:
Kommunale Wärmewende: Bau- und kommunalrechtliche Handlungsoptionen
Altrock/Heimerl/Dalibor:
Zur Erweiterung von Pumpspeicherkraftwerken um EEG-Laufwasserkraftwerke
Schmidt:
Die Störung von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen
Riedel/Boos:
Rolshoven:
Der neue Windkrafterlass für Hessen„im Kreuzfeuer“ des VGH Kassel?
Emanuel:
Rezensionen: Die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz. Normgebung zwischen Konsistenz und Widerspruch, Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Band 12
