EuGH: In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
Der EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. C-463/19; Syndicat CFTC de la Caisse primaire d’assurance maladie (CPAM) de la Moselle gegen CPAM de Moselle; ECLI:EU:C:2020:932 – entschieden:EuGH: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde
Das EuG hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. T-814/17; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2020:545 – entschieden.EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...
... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
DIE ERSTE SEITE
Schmittmann:
Braucht es ein SanInsFoG-Reparaturgesetz?
WIRTSCHAFTSRECHT
Lippert:
Ausländische Investitionen in Zeiten von Corona – forcierte Änderungen durch die Krise
Ratz/Kilian:
W&I-Policen – maßgebliche VVG-Bestimmungen, Auslegungsfragen und Haftungsrisiken
STEUERRECHT
Koch-Schulte/de Toma:
“Sweet Equity”: Zur disproportionalen Zeichnung von Kapitalinstrumenten bei Managementbeteiligungen
Gütle/Sotta:
Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Auswirkungen des § 7 Abs. 4 S. 2 AStG-E bei Fondsinvestments
BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT
Bünning:
Berücksichtigung von ESG-Regeln bei M&A-Transaktionen
Fodor/Puschinski:
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 – Update
ARBEITSRECHT
Kurzböck/Caliebe:
Die Societas Europaea und die dauerhafte Zementierung eines rechtswidrigen Mitbestimmungsstatuts nach der aktuellen Rechtsprechung
Frank/Heine:
“Corona und die Detektive”? Corona und Keylogger!? – Kontrollmöglichkeiten in Zeiten von Home-Office
Kuthe/Lingen:
CB-Beitrag: Anforderungen an eine nachhaltige Organvergütung und Unternehmensfinanzierung
AUFSÄTZE
Passarge/Scherbarth:
CB-Beitrag: Haftungsrisiken bei Lagerung und Umgang mit Chemikalien – Teil 2
Neumann:
CB-Beitrag: Ethische Führung als weitere Stellschraube zur Stärkung der Compliance
Fehr:
CB-Beitrag: Compliance-Management-System in Non-Profit-Organisationen: Ein notwendiges Übel?
Scheben:
CB-Beitrag: Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Realität und Regulatorik
Eggers:
CB-Beitrag: Risikoanalyse und Geldwäsche – das Kataster
Asch:
Vereinheitlichung der Aufsicht über Zahlungsdienstleister – welche Konsequenzen sind aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen?
AUFSÄTZE
Grieser/Karck:
Token für Zahlungsdienste und Smart Contracts unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten
von Hein/Wolf:
Internationales Privatrecht der Zahlungsdienstleistungen
Lenz/Günther:
Erste Auswirkungen von Digitalsteuer-Konzepten auf die Besteuerung von Zahlungsdienstleistern:
Sild:
RdZ-Länderreport Liechtenstein: Aktuelle Entwicklungen im Aufsichts-, Zivil- und Steuerrecht für Zahlungsdienste
RECHTSPRECHUNG
Hübener:
EuGH: VereinbEuGH: Im Zweifel keine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung bei Interbankenentgelten
Looschelders:
BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem Amazon A-bis-z-Garantieantrag
Buchmüller:
BGH: Online-Banking-Bedingungen 2009 behindern Zahlungsauslösedienste kartellrechtswidrig
Schwab:
Brandenburgisches OLG: Bereicherungsausgleich bei fehlender Anweisung zu einem Zahlungsvorgang
Schmidt:
OLG Köln: Auch ausufernde AGB können Vertragsbestandteil werden, oder?
Stapper:
Editorial: Perspektiven für Sanierer und Insolvenzverwalter ab 2021
AUFSÄTZE
Schneider/Loszynski:
Aufsätze: Die Stabilisierungsanordnung nach dem StaRUG-RegE
Kühne/Lienhard:
Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems gemäß § 1 StaRUG und die Haftungsfolgen für die Geschäftsleitung
Pluta/Konen:
Die Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens (§ 33 StaRUG)
Leßmann:
Präventive Restrukturierung: Anmerkungen aus Sicht eines CRO
Günther/Waschkuhn/Ohle/Schaffner:
Restrukturierung von Schuldscheinen: Der Präventive Restrukturierungsrahmen schafft eine neue Option
Benz/Rhode:
Neue und bekannte Entwicklungen in der Geschäftsführerhaftung unter dem SanInsFoG
Heidrich/Gabriel:
Ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen und Neuerungen nach dem SanInsFoG und dem StaRUG
DIE ERSTE SEITE
Luttermann:
Europas “Green Deal”: Zur ökologischen Transformation der Ökonomie
AUFSÄTZE
Junker:
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2020
Frank-Fahle:
“Blacklisting” – ein neues (indirektes) Rechtsetzungsmodell mit Zukunftscharakter
Fölsing:
Pflichtenkollision im Investitionsschutz
Reinsdorf
Jüngste Entwicklungen in den USA zur Pfändung von Anteilen einer Limited Liability Company (LLC)
Hell
Das Formalziel im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht
LÄNDERREPORT
Klein:
Länderreport Frankreich
Möller-Gosoge/Kickler-Kreuz/Dendorfer:
Länderreport USA
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Steinrötter:
Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt
AUFSÄTZE
Ullrich:
BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt
Beckers/Micklitz:
Eine ganzheitliche Perspektive auf die Regulierung globaler Lieferketten
Gundel:
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei vertraglichem Handeln der Union: Neue Weichenstellungen durch den EuGH
Helm/Bischoff:
“Think different” – Keine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple
Sujecki:
Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2019
Bülte:
Abschöpfung in Cum-Ex-Fällen:Verletzung des Rückwirkungsverbots
AUFSÄTZE
Elsen:
Kapitalmarktunion 2.0 – Entwicklung des integrierten Kapitalmarkts zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Röh/Scherber:
Nachhaltige Finanzinstrumente – ein neuer Produkttyp für den europäischen Finanzmarkt
Geier:
Einführung elektronischer Wertpapiere
Kittner:
Übertragung von Fonds gemäß § 100b KAGB
Baas/Kilic:
§ 304 KAGB – ein regulatorischer Umsetzungsfehler des deutschen Gesetzgebers
Hagen/Schober:
DBA-rechtliche Behandlung von echten Wertpapierpensionsgeschäften bei ausländischen Investmentfonds
Hahne/Neumann:
Müller/Günther:
Cum/Cum, die Nächste – Erkenntnisse und Praxisfolgen der Entscheidung des FG Hessen vom 20.1.2020 – 4 K 890/17
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2019–2020 veröffentlichten steuerrechtlichen EuGH-Urteilen zu Finanzinstrumenten
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Hauser:
Schienenkartell V: Einwand des passing-on bei Streuschäden u. U. ausgeschlossen
BEITRÄGE
Köhler:
Der Schadensersatzanspruch der Verbraucher im künftigen UWG
Alexander:
Überblick und Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Lettl:
Verhaltenskodizes als Chance für erfolgreiche Selbstregulierung und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot
Wagner/Kefferpütz:
Eichelberger:
Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen
Dörr:
Die Meinungsmacht der Intermediäre und der neue Medienstaatsvertrag
Vogel:
Der Kilometerleasingvertrag und das Widerrufsrecht. Oder: Skylla und Charybdis
AUFSÄTZE
Kahl/Behrendt:
Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Cyber-Abwehr im Connected-Car-Umfeld
Naruisch/Degen/Labza:
Die neue VO (EU) 2018/858 im Überblick – Herausforderungen für Compliance-Systeme von Automobilherstellern
Stumpf/Kohser:
Factoring als Mittel der Absatz- und Einkaufsfinanzierung in der Automobilbranche
Gollrad:
Baukastenmodell statt Automatisierungsstufen – Anknüpfungspunkte für die Regulierung automatisierter Fahrzeuge
Martin/Uhl:
Die gewerbliche Nutzung von Drohnen – Hightech-Spielzeug oder Innovationstechnologie?
Schlosser:
Rechtliche Rahmenbedingungen der Risikobewertung von Produktgefahren und Findung einer etwaigen Folgemaßnahme
Matsumoto:
Der strafprozessuale Zugriff auf Fahrzeugdaten gegenüber Automobilunternehmen vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zum Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Seewald:
Regulation of data privacy and cybersecurity in connected and automated vehicles in the U.S. and the EU – Part 1
Mohlitz/Dannemann:
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
Josipovic:
Interpretation von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Abschalteinrichtung)
Jochens:
Die Bündeltheorie im Rahmen der Vertikal-GVO
WIRTSCHAFT UND TECHNIK
Gebhardt:
„Up-side down“ – Anmerkungen zu alternativen Antrieben
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EDITORIAL
Golland:
Die Meisterschaft des FC Schalke 04
STICHWORT DES MONATS
Leibold:
Führt ein DSGVO-Verstoß zur Nichtigkeit eines Vertrages?
DATENSCHUTZ IM FOKUS
Schwenke:
Direktmarketing: Zulässigkeit der Messung von Öffnungs- und Klickraten sowie der Bildung von Empfängerprofilen
Quiel:
Rechtfertigung von Datenübermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies
Schröder:
„Sale of Data“ nach dem California Consumer Privacy Act
Früh/Neudeck:
App Privacy Labels – Wie gehe ich als App-Anbieter mit Apples „Nährwerttabelle“ um?
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
Kamm:
Videokonferenzen – im Spagat zwischen betrieblicher Notwendigkeit und aufsichtsbehördlicher Einhegung
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Höch:
Ein Gespenst ist zurück – die unendliche Geschichte der Klarnamenpflicht
Aufsätze
Ettig:
Die Entwicklung des Presserechts in 2020
Mitzscherlich:
Drittbezogene Beseitigungspflichten bei äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Born:
Unternehmen am Pranger?! – Öffentliche Äußerungen von Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren
Buchmann/Panfili:
Die praktischen Folgen des neuen UWG auf Wettbewerber im Online-Handel
Bosman:
Staatsverträge als Gestaltungsform föderaler Rundfunkgesetzgebung
Widmer:
Länderreport Schweiz
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AUFSÄTZE
Bourazeri:
Rechtliche und ökonomische Grundlagen des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gemäß § 9 ARegV
Kreße:
Die beihilferechtliche Bewertung von umlagebasierten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien
Ruttig:
Zeit der Bewährung
AUFSÄTZE
Koenig/Mezey:
EU-rechtliche Einordnung des BGH-Urteils zur Strafbarkeit eines Spielhallenbetreibers nach § 284 StGB im Hinblick auf Online-Casinoangebote
Wulf:
Glücksspielforschung als Wissenschaft – Eine Standortbestimmung
Bewersdorff:
Was Sie schon immer über TR 5 wissen wollten …
Brägger:
Schöne neue (Online-)Casinowelt – ein Jahr Netzsperren in der Schweiz und vier Jahre liberalisiertes Casinoregime in Liechtenstein
Reeckmann:
Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2019 bis Sommer 2020
Salewski/Brockerhoff:
Umsatzsteuerliche Entgeltlichkeit von (Online-) Glücksspielangeboten – Zugleich Anmerkung zu BFH, Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18, ZfWG 2020, 239
Schwarzkopf/Kraus/Raiser/Pfeiffer-Gerschel:
Was die Suchthilfestatistik zur Aufklärung der Glücksspielsucht in Deutschland beitragen kann!
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STEUERRECHT AKTUELL - CORONA-PANDEMIE
Kußmaul/Nauman/Schumann:
Update zu den Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
DIGITALISIERUNG
Müller:
„Eine KI- und Blockchain-Plattformökonomie für das Steuerrecht“
Sturmhoefel:
Längst kein altes Eisen: der Lizenz-Dongle
STEUERSTRAFRECHTVERFAHREN
Weber:
Wahrscheinlichkeiten im Strafverfahren: problematische Anwendung der „Amtlichen“ Richtsatzsammlung des Steuerrechts
Mayen:
Öffentliches Recht als Bestandteil des Zivilrechts? Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts des BMJV
ABHANDLUNGEN
Poelzig:
Shortseller-Attacken im Aufsichts- und Zivilrecht
Splinter/Gansmeier:
Leerverkaufsbeschränkungen nach der Leerverkaufs-Verordnung
Kerkemeyer:
Blockchain-Transaktionen im Internationalen Recht
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Aust/Kleinow/Horsch:
EEG-Novellen und die Reaktion der Strombörse: Eine empirische Untersuchung
Frondel/Kussel/Larysch/Osberghaus:
Klimapolitik während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Haushaltserhebung
Imhof:
Constitutional Environmental Protection and Air Pollution
Wulf/Friedrich/Senger/Staikowski:
Klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen Pflichtberichterstattung – Deskriptive Analyse und empirische Evidenz zur Berichtsqualität der DAX30-Unternehmen
EDITORIAL
Sosnitza:
Das Lebensmittelrecht auf dem Weg zur Überregulierung?
ABHANDLUNGEN
Becker:
Zulässigkeit und Grenzen eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs im Lebensmittelrecht
Nestler:
Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstößen gegen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene
Schroeder:
Nationale Herkunftsangaben auf Lebensmitteln und die LMIV 754
Nöhle:
Corona: Betriebliche Pandemieplanung
STELLUNGNAHME
Christall/Girnau/Beutgen/Teufer:
Zur Anwendung der Verordnung (EU) 2020/749 über Höchstgehalte für Chlorat in Lebensmitteln
Roffael/Wallau:
Anmerkungen zu Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 9. Auflage
Gollrad:
Der lange Weg zum automatisierten Fahren
Aufsätze
Timmermann:
Notwendige Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung
Käde/von Maltzan:
Algorithmen, die nicht vergessen – Sicherheitslücken in Machine-Learning-Modellen und deren Bedeutung für den Schutz der Daten und der Urheberrechte
Hessel/Leffer:
See No EVIL – Angriffe auf Autonome Fahrzeuge und deren Strafbarkeit
Grigorian/Tribess:
Robots on the Road
Omlor:
Methodik 4.0 für ein KI-Deliktsrecht
Bußmann-Welsch/Tholey:
Der Handel mit personenbezogenen Daten auf dezentralen Datenmarktplätzen
Sesing/Baumann:
Automatisierung von Vertragsbeziehungen in der Industrie 4.0
Report
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
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Schurr/Maggiolo:
Reformaussichten des italienischen Zivilgesetzbuches
ABHANDLUNGEN
Alpa:
Die Grundzüge der anstehenden Reform des italienischen Zivilgesetzbuches aus Europäischer Perspektive
Sirena/Patti:
Hardship and Renegotiation of Contracts in the Prospective Recodification of Italian Civil Law
Maggiolo:
Fusaro:
Aussichten für die Revision des ersten Buches des italienischen Zivilgesetzbuches über gemeinnützige Einrichtungen im Zusammenhang mit der neuen Reform des Dritten Sektors
Girolami:
Die Wirksamkeit der zur Ungültigkeit führenden Rechtsbehelfe: Überlegungen zum Gesetzesentwurf des Ermächtigungsgesetzes Nr. 1151/2019
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Becker:
Editorial
AUFSÄTZE
Boos/Schmiedle:
Aufsätze: Zugang für Wärme aus Erneuerbaren Energien zu Wärmenetzen
Frenz:
Umsiedlungen und Enteignungen für die Kohleverstromung: Verfassungsbeschwerde gegen das KVBG
Gröne:
Die Abgrenzung weitergeleiteter Strommengen im EEG
Jarass:
